Gesellschaftliche Grundaufgabe aller Christen – Beten und Wählen

Christen müssten „immer mehr entdecken und lernen, dass die politische Mitverantwortung in diesem Land nicht nur eine Aufgabe einer politischen Klasse sein kann sondern es geradezu eine existenzielle Frage ist, grundsätzlich die Wahrnehmung politischer Verantwortung durch Alle neu in den Blickpunkt zu rücken“, sagte der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, Stuttgart, bei der Vorstellung der von der Deutschen Evangelischen Allianz herausgegebenen Wahlprüfsteine. Deshalb sei der Aufruf überschrieben mit einer Aktualisierung des Gebots Jesu. Wenn er zu seiner Zeit gesagt hat, „Gebt des Kaisers, was des Kaisers ist“ (Matthäus 22, 21) dann heiße das unter heutigen Gegebenheiten in unseren Breitengraden „Gebt der Demokratie was der Demokratie zusteht“, nämlich die verantwortliche Mitgestaltung, das aktive Einmischen, die Mitwirkung an der Gestaltung der öffentlichen Meinung und die Übernahme von Verantwortung im gesellschaftlichen und politischen Bereich. Mindestens zwei wichtige Basisaufgaben müsse dabei „jeder Christ wahrnehmen: Die Aufgabe des Gebets für die politisch Verantwortlichen und die Ausübung des Wahlrechts.
Die Wahlprüfsteine sollten dazu helfen, die „wesentlichen politischen Fragen“ zu stellen, nämlich diejenigen, die das Zusammenleben im Kern und auf lange Zukunft bestimmten. Es käme künftig darauf an, dass „die Frage nach Recht, Richtigkeit und Wahrheit nicht der opportunistischen Mehrheit untergeordnet“ werde. Deshalb bräuchten wir „für die Zukunft Politiker, die den Mut haben, in diesen Fragen auch dann noch Grundsatzpositionen zu vertreten, wenn sie vielleicht nicht von allen verstanden werden. Opportunisten haben wir genug. Wir brauchen wertegebundene Politiker“, ergänzte Steeb.

Ausrichtung an den Zehn Geboten

Weil die gesamte Kulturgeschichte ohne die christliche Ethik und biblische Grundorientierung nicht verständlich sei, richte die Deutsche Evangelische Allianz ihre Wahlprüfsteine an den Zehn Geboten Gottes aus.

In den Mittelpunkt rückte Steeb dabei die Aussagen und darauf basierenden Anfragen zum Fünften Gebot „Du sollst nicht töten“, dem Vierten Gebot „Du sollst deinen Vater und Deine Mutter ehren“ und dem Sechsten Gebot „Du sollst nicht Ehe brechen“.

Die „Akzeptanz von Tötungen menschlichen Lebens durch die Zulassung der Einfuhr und Forschung an Stammzelllinien, die Zulassung von Kindestötungen im Mutterleib in den ersten drei Monaten nach vorausgegangener Beratung, die Rechtmäßigkeit von Kindestötungen im Mutterleib aus bestimmten Gründen bis zur Geburt“, insbesondere falls bei der pränatalen Diagnostik eine mögliche Behinderung des Kindes festgestellt werde, sei nicht hinnehmbar. „Dass derzeit keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wirklich den Lebensschutz als Priorität eins einstuft und darauf ihr Programm ausrichtet“, sei der „rechtsstaatliche Super-Gau, der leider viel zu unbemerkt das Massentöten zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz führte und darin beharren läßt.“

Da Deutschland einer demografischen Katastrophe entgegeneile, sei die derzeitige Prämisse der Familienpolitik – nämlich die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – falsch. Viel wichtiger wäre, „die faktische Diskriminierung der Vollzeit-Familientätigkeit“ zu beseitigen, und eine wirklich echte Wahlmöglichkeit zu schaffen. Denn wer “derzeit den Weg einer Vollzeittätigkeit in der Familie, in der eigenen Erziehung der Kinder“, wähle müsse dafür erhebliche sozialrechtliche und materielle Nachteile in Kauf nehmen. Es sei der falsche Weg, wenn die außerhäusliche und außerfamiliäre Betreuung im Vordergrund der politischen Maßnahmen stehe „anstelle der dringend notwendigen Beseitigung der Benachteiligung derer, die dem Wortlaut des Artikel 6 des Grundgesetz folgend, „die Erziehung der Kinder als die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht“ als ihre Hauptaufgabe wahrnehmen“ wollten.

Die Zunahme der Ehescheidungen seien nicht nur ein privates, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. „Ehescheidung und Ehebruch und die Folgen der Situation von Patchwork-Familien werden in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Medien, als Normalfall gehandelt und nicht selten tendenziell dem Modell Ehe und Familie gegenüber sogar bevorzugt.“ Das aber dürfe nicht sein, weil auch die Verfassung zu Recht Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates nehme.

Die Deutsche Evangelische Allianz will mit Ihren Wahlprüfsteinen nicht nur kurzfristig Christen helfen, am 22. September 2002 ihre Wahlentscheidungen zu treffen, sondern nach den Worten Steebs auch langfristig zum politischen Mitdenken und Gespräch ermutigen. Die Themen der Wahlprüfsteine müssten auf lange Sicht die politische Debatte mit prägen und damit den Politikern selbst nachhaltig zur Orientierung helfen.