ALfA kritisiert "Revolution von oben" bei Gentechnik

Koeln (ALfA). Die Aktion Lebensrecht fuer Alle e.V. (ALfA) hat die mangelhafte Unterrichtung der Oeffentlichkeit durch Regierung, Nationalen Ethikrat und DFG scharf kritisiert. Obwohl wichtige Entscheidungen zu umstrittenen Fragen, wie dem moeglichem Import embryonaler Stammzellen anstuenden, wuerde die Bevoelkerung ueber den Stand der Meinungsbildung im Unklaren gelassen. Alles deute darauf hin, dass das "Triumvirat aus Regierung, DFG und Nationalem Ethikrat eine Revolution von oben" plane. "Die Buerger
sollen offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden", erklaerte die ALfA-Bundesvorsitzende, Claudia Kaminski.

Kaminski erinnerte daran, dass Bundeskanzler Schroeder zum Jahreswechsel eine breite oeffentliche Debatte ueber Chancen und Risiken der Gentechnik angekuendigt hatte. Kurz darauf habe das Bundesministerium fuer Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) das "Jahr der Lebenswissenschaften" ausgerufen. Erklaertes Ziel sei es gewesen, mit den Buergerinnen und Buergern in einen Dialog ueber die jeweiligen Ziele der neuen, teils hoechst umstrittenen Anwendungsfelder der Gentechnik zu treten. Auch der Nationale Ethikrat sei vom Kanzler unter anderem mit der Begruendung ins Leben gerufen worden, fuer eine breite oeffentliche Debatte zu sorgen. "Elf Monate spaeter steht die Wirklichkeit in einem krassen Gegensatz zu derartigen Lippenbekenntnissen", s
agte Kaminski. "Das BMBF plant ploetzlich einen eigenen Gesetzentwurf, der Nationale Ethikrat will auf einmal eine konkrete Empfehlung aussprechen, statt sich, wie angekuendigt, auf die wissenschaftliche Darstellung der Pro- und Contra-Argumente zu beschraenken. Die weitgehend steuerfinanzierte DFG will gar am 7. Dezember endgueltig ueber die Foerderung des Antrags der Forscher Bruestle und Wiestler befinden, ohne eine Befassung der gewaehlten Volksvertreter abzuwarten. Eine solche Vorgehensweise ist eine
r Demokratie unwuerdig und strafe alle Luegen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens als Grundlage einer Entscheidungsfindung versprochen haben." Nicht einmal verlaessliche Informationen ueber den Stand der Meinungsbildung der Gremien gaebe es. Kaminski erinnerte daran, dass Mitglieder des Nationalen Ethikrates ueber das Ergebnis einer Probeabstimmung berichtet haetten, waehrend eine Sprecherin dementierte, dass es eine Abstimmung gegeben habe.

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