Widerspruechlich: Ethikbeirat des Gesundheitsministeriums vor dem Aus?

Berlin (ALfA). Kritische Geister auf dem Feld der Gentechnik sind im Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht mehr gefragt. Wie bereits mehrfach im ALfA-Newsletter berichtet (zuletzt in der Ausgabe vom 22.03.), saeuberte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihr Haus von Bedenkträgern. Nach Informationen von verschiedenen Zeitungen soll auch der Ethikbeirat des Gesundheitsministeriums aufgelöst werden.

Während der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hueppe kund tat, der Ethikbeirat im BMG werde in dieser Woche aufgelöst, weil "die letzte Bastion der Bioethik-Kritiker" innerhalb der Regierung, den Kurswechsel durch allzu grosse Nachdenklichkeit behindere, versichert eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 29.03.), von einer Auflösung des Beirats sei ihr nichts bekannt.

Allerdings hebt das Blatt hervor, dass zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Treffen des 13-köpfigen Gremiums kurzfristig und ohne Ersatztermin gestrichen worden sei, obwohl das Ministerium auf dessen Sachverstand "angeblich auch künftig nicht verzichten will".

"Wir wissen nicht, wie es weitergeht", zitiert der Tagesspiegel die Beiratsvorsitzende Regine Kollek. Gegenüber der Zeitung zeigte sich Kollek enttäuscht darueber, wie die Arbeit des Beirats nun in Frage gestellt werde. Man habe ein "gut beachtetes" Papier zur Gendiagnostik erstellt und sei beim Thema Stammzellenforschung weit vorangekommen, sagt der Tübinger Theologe und stellvertretende Vorsitzende des Beirates Dietmar Mieth. Der Wechsel an der Ministeriumsspitze habe aber alles gestoppt, "der Kreis ist seither arbeitsunfähig und hängt in der Luft".

Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, sei aus dem Ministerium zu hören, es gebe noch andere Themen für einen Ethikbeirat. Ein Regierungssprecher wolle auch nicht ausschliessen, dass einige der BMG-Berater in den von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Nationalen Ethikrat übernommen würden. Wenn man dort Sachverständige und Repräsentanten vermenge, halte er dies für falsch, zitiert der Tagesspiegel Mieth. Kollek würde einen Wechsel von Schroeders Konzeption abhängig machen. Eine Kommission, in der es ausser Kirchenvertretern keine PID-Gegner gebe, sei "ja wohl ein bisschen absurd".

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