Allianz-Generalsekretär: Antisemitismus nicht verharmlosen!

Stuttgart (idea) – Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), hat die antisemitischen Ausschreitungen bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen am 8. und 10. Dezember in Berlin scharf verurteilt. Dabei verbrannten Teilnehmer israelische Fahnen und skandierten Parolen wie „Israel, Kindermörder“ und „Tod Israel“. Auslöser für die Proteste war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Laut „Bild“-Zeitung handelte es sich um „Hunderte Muslime (u. a. Palästinenser, Türken)“. Steeb sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Es kann und darf nicht sein, dass offenbar bestimmte Kräfte jetzt dem Antisemitismus, Antijudaismus und Antiisraelismus freien Lauf lassen.“ Für Gewalt und Todesdrohungen gebe es keine Rechtfertigung. Er warnte ferner vor einer Verharmlosung: „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass man dem Antisemitismus Raum gibt, wenn er nicht von ganz rechts kommt.“ Er kritisierte zudem die Stellungnahmen von Politikern und Kirchenvertretern zur Entscheidung Trumps. Warum viele von ihnen offensiv vor einer drohenden „Gefahr von Gewalt im Nahen Osten“ sprachen, sei ihm unverständlich: „Es nötigt ja dann fast jene gewaltbereiten Kräfte, das auch beweisen zu müssen.“ Der katholische Erzbischof Ludwig Schick (Bamberg) hatte in der Tageszeitung „Fränkischer Tag“ die Befürchtung geäußert, Trumps Ankündigung könne Konflikte in „kriegerische Auseinandersetzungen“ verwandeln. Auch der höchste Repräsentant der EKD im Heiligen Land, Propst Wolfgang Schmidt (Jerusalem), hatte gegenüber idea gesagt, ein solcher Schritt wäre „ein Spiel mit dem Feuer“, denn er berge das Risiko einer unabschätzbaren Gewalteskalation auf palästinensischer Seite.

Durch falsche Toleranz könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (Berlin), bemängelte nach den propalästinensischen Demonstrationen eine politische „Doppelmoral“: „Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitistischen Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“ Er forderte eine Verschärfung des Demonstrationsrechts, damit die Polizei schneller eingreifen könne. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek (Köln), sagte, wer für Recht und Gerechtigkeit unter Völkern demonstriere und gleichsam zu Gewalt gegen Juden aufrufe, der sei klar zu verurteilen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster (Würzburg), warnte vor einer Spirale der Gewalt gegen Juden: „Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen. Das darf nicht passieren.“ Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erklärte auf Anfrage von idea, man verurteile alle Formen von Gewalt, auch die symbolische, die einem Friedensprozess entgegenstehe: „Das Verbrennen von Fahnen gehört zweifelsfrei dazu.“