118. Allianzkonferenz: Wo die Grenzen des Abhörens liegen

Bad Blankenburg (idea) – Freiheit kann auch bedeuten, Eingrenzungen akzeptieren zu müssen. Das betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am 4. August bei der Glaubenskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz in Bad Blankenburg (Thüringen). Hintergrund ist die Debatte darum, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) möglicherweise auch Telefonate in Deutschland abhört. „Natürlich will ich nicht abgehört werden“, erklärte Kauder, „aber ich will auch nicht, dass Leute, die in Deutschland bewusst etwas zerstören wollen, alle Kommunikationsmittel nutzen können, weil sie wissen, dass niemand etwas mitbekommt.“ Die sogenannte Sauerland-Gruppe etwa, die 2007 Anschläge in Deutschland geplant hatte, sei nur durch Hinweise des US-Geheimdienstes entdeckt worden. Auch wenn Deutsche im Ausland entführt würden, sei man dankbar, wenn man Hinweise von anderen Geheimdiensten bekomme, sagte er weiter. Trotzdem gelte, dass in Deutschland niemand gegen Gesetze verstoßen darf – „auch die USA nicht“. Deswegen dürften Telefonate hierzulande nur mit einer speziellen Genehmigung abgehört werden. Viele Telefongespräche würden heutzutage allerdings über andere Länder umgeleitet. Wenn dort etwas aufgezeichnet oder abgehört werde, habe die deutsche Regierung keine Handhabe.

Freiheit verpflichtet!

Wie Kauder weiter sagte, verpflichtet Freiheit auch, denen beizustehen, die es schwerer haben. Das gelte sowohl im eigenen Land als auch weltweit, erklärte der Politiker. Kauder verteidigte in diesem Zusammenhang sowohl das Betreuungsgeld für Eltern als auch Investitionen in die Ganztagsbetreuung von Kindern. Aufgabe der Politik sei es, Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten könnten. Dazu brauchten sie Wahlfreiheit. Auch bei der sozialen Unterstützung von Menschen müsse es aus seiner Sicht das Ziel sein, dass der einzelne wieder aus eigener Kraft vorankomme. Eine dauerhafte staatliche Alimentierung habe nichts mit Würde und auch nichts mit Freiheit zu tun.

Aus welchen Motiven handelt „Boko Haram“?

Kauder rief die Teilnehmer der Konferenz auch dazu auf, sich für die Religionsfreiheit in aller Welt einzusetzen. Christen seien nach wie vor die am stärksten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft der Welt. Besonders schwierig sei die Lage in Ländern wie Nordkorea oder Saudi-Arabien, wo schon das Mitführen einer Bibel eine Straftat sei. In Pakistan sei jetzt eine Christin aufgrund des dort geltenden Blasphemiegesetzes wegen angeblicher Beleidigung des Islam zum Tode verurteilt worden. Nächste Woche habe er mit dem pakistanischen Botschafter in Deutschland deswegen ein Gespräch. Auch in Afrika spitze sich die Lage in einigen Regionen zu. Als Beispiel nannte Kauder Nigeria, wo die islamistische Terrorgruppe „Boko Haram“ (Alles Westliche ist Sünde) immer wieder Anschläge verübt. Allerdings sei er sich nicht sicher, so Kauder, ob diese Gruppierung tatsächlich aus religiösen Motiven handelt oder lediglich aus „Geldgier und Machtinteressen“.

Europa ist mehr als Euro und Cent

Wie Kauder betonte, gilt die Religionsfreiheit für alle Religionsgemeinschaften. Deshalb sei es selbstverständlich, dass Muslime in Deutschland im Rahmen der geltenden Gesetze Moscheen bauen dürften. Umgekehrt erwarte man etwa von der Türkei, die eine Mitgliedschaft in der EU anstrebe, dass Christen dann auch dort Kirchen bauen dürften. Wenn die Türkei nicht bereit sei, diese Religionsfreiheit zu gewährleisten, könne sie wirtschaftlich noch so erfolgreich sein: „Dann ist sie meilenweit entfernt von dem Europa, wie wir es verstehen.“ Denn Europa sei mehr als Euro und Cent, sondern eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. In der Türkei werde ein Umdenken stattfinden, wenn deutsche Urlauber deutlich machten, dass sie ihren nächsten Besuch davon abhängig machen, ob sie vor Ort Gottesdienste besuchen können, so Kauder weiter. Die Allianzkonferenz fand vom 31. Juli bis 4. August unter dem Thema „Freiheit – Ich bin so frei!“ in Bad Blankenburg statt.