Kauder: Türkei darf nicht frei von Christen werden

Berlin (idea) – Einst urchristliche Regionen wie die Türkei dürfen nicht zur christenfreien Zone werden. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf einer Veranstaltung seiner Fraktion am 27. September in Berlin. Er betrachte mit großer Sorge, dass Christen die am meisten bedrängte Religionsgemeinschaft der Welt seien. Kauder bezeichnete das Recht auf freie Religionsausübung als „das elementarste Menschenrecht neben dem Recht auf Leben“. Er trete dafür ein, dass Muslime in Deutschland Moscheen errichten können. Zugleich erwarte er, dass auch Christen in der Türkei, in Indonesien und Malaysia Kirchen bauen können. Kauder sprach vor 700 Teilnehmern der Tagung zum „C“ im Parteinamen. Nach seinen Worten ist das christliche Menschenbild „der Marken-Kern der Unionsparteien“. Zu den zentralen Aufgaben eines Christen gehöre der Schutz des Lebens. Kauder: „Es muss uns bedrücken, wenn es um jeden gefällten Baum eine große Diskussion gibt, aber relatives Schweigen, wenn jedes Jahr 130.000 Kinder abgetrieben werden.“ Der Mensch dürfe auch nicht „verzweckt“ werden. So solle man nicht mittels Präimplantationsdiagnostik (PID) auswählen, wer auf die Welt kommen soll. Die Unionsfraktion setze sich dafür ein, dass dieses Verfahren verboten werde. Geschützt werden müsse auch das Ende des Lebens: So dürfe es keine aktive Hilfe zum Sterben geben, sondern Hilfe, Unterstützung und Beistand beim Sterben. Kauder ging auch auf die Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ein. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Steigerung um fünf Euro auf 364 Euro vor. Sozialleistungen dürften nicht den Status von Hilfeempfängern zementieren, sondern müssten dazu verhelfen, das Leben aus eigener Kraft zu bewältigen, so Kauder. Eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Leistungen habe wenig mit dem christlichen Menschenbild zu tun.

„Wer abtreibt, wird schuldig“

In einer Podiumsdiskussion äußerte sich der amtierende EKD-Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider (Düsseldorf), unter anderem zur Abtreibungsproblematik. Er kenne keine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch leicht nehme. „Wer abtreibt, wird schuldig“, so Schneider. Es gebe aber Situationen, die ausweglos erschienen. Es sei daher ein kluger Weg, dass Abtreibungen straffrei seien. Er stehe auf der Seite der Frauen und sei bereit, dafür im Zwielicht zu stehen – auch wenn er sich dort unwohl fühle. Zwar könne die von den Kirchen angebotene Beratung bei Schwangerschaftskonflikten nicht jede Abtreibung verhindern. Sie sei aber keine Lizenz zum Töten. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg), sagte, das „C“ in der CDU sei ein Alleinstellungsmerkmal, für das er dankbar sei. Zugleich müsse dieser Selbstanspruch der CDU immer wieder überprüft werden. Die Kirche könne nicht alle Entscheidungen der Politik billigen.

Deutschland braucht christliche Mission

Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, bedauerte, dass die Mehrheit der Deutschen mit christlichen Festtagen nichts mehr anzufangen wisse. Bär: „Es feiern heute mehr Menschen Halloween als den Reformationstag.“ Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, sagte, Deutschland habe christliche Mission nötig. Einer Einführung von muslimischen Festtagen als gesetzliche Feiertage stehe sie „sehr zurückhaltend“ gegenüber.