CDU/CSU: Lage christlicher Minderheiten verbessern

Berlin (idea) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Einsatz für Religionsfreiheit als ein zentrales Anliegen ihrer Menschenrechtspolitik bezeichnet. „Insbesondere die Verbesserung der Lage der christlichen Minderheiten weltweit liegt uns am Herzen“, erklärte die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, am 12. Oktober in Berlin. Religionsfreiheit sei in 64 Ländern „sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent“. Die Einwohnerzahl dieser Staaten mache 70 Prozent der Weltbevölkerung aus. Als größte verfolgte religiöse Minderheit nennt Steinbach 200 Millionen Christen. Das Ausmaß ihrer Bedrohung nehme in Staaten wie Iran, Saudi-Arabien, Indien, Pakistan, Nigeria und Nordkorea zu. Die Menschenrechtspolitikerin verweist ferner auf die Vertreibung irakischer Christen insbesondere in und um Mosul. Eine Verbesserung ihrer Situation sei nicht in Sicht. Steinbach: „Das ‚C’ in unserem Parteinamen steht auch für die Verbundenheit mit den Christen weltweit. Gleichzeitig ist unsere christliche Solidarität mit allen diskriminierten religiösen Minderheiten selbstverständlich.“ Als weitere Anliegen nennt Steinbach unter anderem die Abschaffung der Folter und der Todesstrafe weltweit, Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz von Kindern und Frauen. Im Blick auf Deutschland plädiert die Politikerin dafür, die Situation muslimischer Frauen und Kinder zu beobachten. Integration sei eine Schlüsselaufgabe: „Um die integrationspolitischen Defizite der letzten Jahrzehnte zu beheben, bedarf es zuerst der Problemakzeptanz, danach der genauen Analyse und letztlich der konsequenten Durchsetzung gefundener Lösungen.“