Politik muss Christenverfolgung zum Thema machen

Wetzlar (idea) – Deutsche Politiker haben die Pflicht, das Thema Christenverfolgung stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Dafür hat sich die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Sibylle Pfeiffer (Wetzlar), ausgesprochen. Die CDU-Abgeordnete kündigte am 1. Februar vor Journalisten in Wetzlar an, dass es in diesem Jahr eine Anhörung zu diesem Thema im Bundestag geben werde. Christen seien weltweit die am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgte Religionsgruppe. Laut Pfeiffer sollten Politiker die Bevölkerung nachhaltig davon überzeugen, dass es sich um ein wichtiges Thema handele. Die Bundesregierung müsse politischen und moralischen Druck auf Staaten ausüben, in denen das Menschenrecht der Religionsfreiheit verletzt werde. Deutschland habe hier eine Vorbildfunktion, sagte Pfeiffer.

Systemwechsel in der deutschen Politik

An der Pressekonferenz nahmen auch der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz von Bundestag und Bundesregierung, Wolfgang Baake (Wetzlar), und der Sprecher für Menschenrechte der Weltweiten Evangelischen Allianz, Prof. Thomas Schirrmachen (Bonn), teil. Er leitet auch das Internationale Institut für Religionsfreiheit. Baake und Schirrmacher zeigten sich erfreut darüber, dass die Verfolgung von Christen zunehmend auf der politischen Tagesordnung stehe. So hat laut Baake der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), eine starke zustimmende Resonanz aus der Bevölkerung auf sein Eintreten für den Schutz von Christen vor Verfolgung erhalten. Schirrmacher zufolge ist in der deutschen Politik auf diesem Gebiet seit 1999 einen Systemwechsel eingetreten. Vorher habe sich der Staat aus Fragen der Verletzung von Religionsfreiheit weitgehend herausgehalten; seither sei die Erkenntnis gewachsen, dass es sich um Menschenrechtsverletzungen handele und dass politische Probleme auch mit Religionsfragen zusammenhingen. Deutschland spreche, so Schirrmacher, die Christenverfolgung auf internationaler Ebene am stärksten an.

Starke Verfolgung in islamischen Staaten

Nach Schätzungen des Hilfswerks Open Doors (Kelkheim bei Frankfurt am Main) werden rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. Der Leiter des deutschen Zweiges, Markus Rode, verwies unter anderem auf die starke Benachteiligung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern. Von den zehn Staaten mit der stärksten Christenverfolgung seien acht islamisch geprägt. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass Muslime, die ihren Glauben wechseln, stark verfolgt würden. Im Iran seien von insgesamt etwa 250.000 Christen mehr als 100.000 ehemalige Muslime. Sie würden auch von staatlichen Organen verfolgt.

Keine Verfolgung von Hausschuleltern in Deutschland

Mit Nachdruck wies Pfeiffer den in den USA erhobenen Vorwurf zurück, dass in Deutschland Christen verfolgt würden, wenn sie sich aus Glaubensgründen weigern, ihre Kinder auf eine Schule zu schicken. Am 26. Januar hatte ein Gericht in Memphis (Bundesstaat Tennessee) aus diesem Grund einer christlichen Familie aus Deutschland politisches Asyl gewährt. In Deutschland herrscht Schulpflicht; in den USA und anderen Ländern ist auch Hausschulunterricht statthaft. Wie Pfeiffer betonte, müsse die deutsche Gesetzgebung beachtet werden. Es gebe auch Privatschulen, die ausdrücklich nach christlichen Werten lehren. Sie selbst habe in der Sprechstunde in ihrem Wahlkreis öfter mit Hausschulfamilien zu tun gehabt. Sie wies Schirrmachers Einwand zurück, dass die deutschen Behörden schärfer gegen die relativ wenigen Hausschulfamilien vorgingen als gegen eine Vielzahl von Eltern, die es zulassen, dass ihre Kinder die Schule schwänzen.