Grundrechte in Gefahr? Fragen und Antworten zum Dritten Infektionsschutzgesetz

Zur Zeit ist der Gesetzentwurf zum Infektionsschutz stark in der Diskussion. Es wird der Vorwurf erhoben, es handele sich um ein Ermächtigungsgesetz, bei dem die Regierung willkürlich in elementare Grundrechte eingreifen könne. Deshalb erhält die Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) viele Zuschriften, die alle die Sorge über den Gesetzesentwurf ausdrücken und teilweise in sehr harschen Worten die EAD zum Handeln auffordern.

Als EAD fragen wir: Wie ist der Gesetzesentwurf zu bewerten und was ist die richtige Reaktion darauf?

Da das Thema komplex und mit hoher Unsicherheit verbunden ist, baten wir unseren politischen Beauftragten Uwe Heimowski mit dem Abgeordneten Frank Heinrich offen über die kritischen Fragen zu sprechen und uns einen Einblick hinter die Kulissen zu geben, damit wir uns eine Meinung aus erster Hand bilden können.

Dr. Reinhardt Schink
Generalsekretär

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Hier geht es zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=BGygWkRZXYs

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Ein Gesetzesentwurf ist nicht ganz einfach zu verstehen. Wir baten zwei Juristen um ihre Einschätzung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:
Zu den aktuellen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Verfassungsrechtliche Einordnung und praktische Handlungsoptionen, 17.11.2020 - Thomas Traub (Köln) und RA Dr. Felix Böllmann (Wien)